Nein zur Mandatsverlängerung

Für Ende Januar 2011 ist die Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan geplant. Die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP und Grüne werden mehrheitlich für den Kriegseinsatz stimmen. Krieg ist längst wieder ein Mittel zur Durchsetzung politischer, wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen geworden – und gerade die BRD mischt fleißig mit. Gegen den NATO- und Bundeswehreinsatz in Afghanistan gibt es am 22. Januar einen bundesweiten Aktionstag. Wir rufen dazu auf, sich mit vielfältigen Protesten gegen Krieg und Militarisierung am Aktionstag zu beteiligen.

Neun Jahre Elend, Zerstörung und Tod

Bereits über neun Jahre sind NATO und Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz. An der Lebenslage der Bevölkerung hat sich, entgegen der bürgerlichen Kriegspropaganda, nichts verbessert. Vielmehr sind die Folgen von Besatzung, Zerstörung und Krieg verheerend. Die soziale Situation vieler Menschen hat sich sogar verschlechtert: Die Lebenserwartung verringerte sich ebenso wie die Alphabetisierungsrate, jeder zweite Mensch in Afghanistan gilt als arm, und die Arbeitslosigkeit liegt bei rund 40 %. Durch Bombenangriffe und andere Kriegshandlungen der NATO wurden tausende Menschen getötet oder schwer verletzt. Auch die Situation von Frauen, deren miserable Lage immer wieder als Kriegsgrund angeführt wird, hat sich eher verschlechtert. Sie sind in besonderem Maße von der Armut in Folge des Krieges betroffen und werden nach wie vor diskriminiert. Denn zu den Verbündeten der NATO zählen unterschiedliche Warlords der Nordallianz, die nicht weniger reaktionär sind als die zuvor herrschenden Taliban.

Afghanistans unter der Besatzung

Für die NATO-Staaten spielt die ernüchternde Bilanz der Lebenslage der Menschen in Afghanistan nach fast einem Jahrzehnt Krieg keine Rolle. Ihre Interessen waren von Anfang an ganz andere. Das Land ist für die imperialistischen Mächte von zentraler Bedeutung. Weniger wegen der vorhandenen Rohstoffe in Afghanistan selbst, als vielmehr wegen seiner geostrategischen Position in der Region. Es liegt inmitten einer Weltgegend, die für das Kapital aus den Industriestaaten nur schwer zu durchdringen ist. Darüber hinaus existieren Pläne für den Transport von Erdgas durch Pipelines quer durch das Land. Jedoch ist es der NATO in Afghanistan bisher nicht gelungen, eine stabile Herrschaft zu etablieren. Trotz des Einsatzes von mittlerweile 119 500 Soldaten der ISAF (Internationale Schutztruppe) und der vermehrten Ausbildung afghanischer Militärs und Polizei lässt sich das Land durch die imperialistischen Staaten nicht kontrollieren. Und selbst wenn das Land weitestgehend befriedet wäre, bedeutet dieser „Frieden“ die bedingungslose Unterordnung unter die Interessen der westlichen Länder. Anders als in den bürgerlichen Medien behauptet, wird der Widerstand gegen Krieg und Besatzung nicht nur von reaktionären fundamentalistischen Kräften wie den Taliban geführt. Es ist richtig, dass auch die religiösen Gruppen vor dem Hintergrund der Besatzung Zulauf erhalten, allerdings existieren neben diesen andere Organisationen, die gegen NATO, Taliban und Warlords gleichermaßen kämpfen. Der linken afghanischen Opposition gegen Krieg, Besatzung und religiösen Fundamentalismus gehört unsere Solidarität!


Kapitalismus bedeutet Krieg!

Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan sowie in anderen Ländern zeigt, dass die BRD und Europäische Union ihre ökonomischen und politischen Interessen zunehmend mit Krieg durchsetzen. Auch die Abschaffung der Wehrpflicht und der Umbau der Bundeswehr sind keineswegs ein Schritt zum Abbau des Militärs, sondern verdeutlichen den Übergang der Bundeswehr zur Interventionsarmee. Dabei wird die Umstrukturierung der Bundeswehr zu einer Berufsarmee durch eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft begleitet – die militärische Durchdringung von Schule und Uni, die vermehrte Verstrickung von zivilen und militärischen Institutionen sowie die immer offenere mediale Kriegspropaganda machen dies deutlich. Worum es bei den militärischen Interventionen wirklich geht, haben Ex-Bundespräsident Horst Köhler und Kriegsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) unverhohlen in die Welt hinaus posaunt: Um Zugang zu Rohstoffen, die Erschließung von Absatzmärkten, die Sicherung von Handelswegen oder die Schwächung von Regionalmächten, die eigene Interessen verfolgen. Insgesamt geht es um die „Integration“ bestimmter Regionen in den Weltmarkt sowie den Ausbau einer funktionierenden kapitalistischen Geschäftswelt, die vor allem für das Kapital aus den imperialistischen Staaten Aussicht auf hohe Profit verspricht. Dort, wo der kapitalistische Konkurrenzkampf nicht mehr „friedlich“ ausgetragen werden kann, setzen die mächtigsten Staaten auf militärische Mittel. Krieg ist längst zum Normalzustand im Kapitalismus geworden und nicht ohne dessen Überwindung aus der Welt zu schaffen.

Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan!
Solidarität mit der afghanischen Opposition gegen Besatzung, Warlords und Taliban!
Kein Friede mit dem Kapitalismus!


SoL * Sozialistische Linke, Rote Szene Hamburg, Projekt Revolutionäre Perspektive Hamburg, solid Hamburg

Die Kundgebung wird unterstützt vom Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V.


Aufruf des bundesweiten Antimilitaristischen / Antifaschistischen Aktionsbündnis

weitere Aktionen:

Berlin
# 22. Januar 2011 | 15 Uhr | Rathaus Neukölln: Demonstration (Aufruf Bündnis)

Bonn
# 22.01.2011 | 13 Uhr | Münsterplatz: Kundgebung (Infos)

Duisburg
# 22.01.2011 | 12 Uhr | Pauluskirche: Demonstration (Aufruf)

Essen
# 22.01.2011 | 12 Uhr | Marktkirche: Demonstration (Aufruf)

Köln
# 21. Januar 2011 | 19 Uhr | Alte Feuerwache: Filmvorführung mit anschließender Diskussion
# 22. Januar 2011 | 12 Uhr | Domplatte, Neumarkt und Ehrenstraße: Flyeraktion
# 22. Januar 2011 | 15 Uhr | Kölner Hauptbahnhof: Kundegebung (Infos)
# 22. Januar 2011 | 16 Uhr | Domplatte: „Die In“

Stuttgart
# 22. Januar 2011 | 14 Uhr | Schlossplatz: Stellwandausstellung
# 22. Januar 2011 | 15 Uhr | Schlossplatz: Kundgebung (Aufruf)

Keine Kriegskonferenz in Hamburg!

Am 18. und 19. Oktober 2010 richtet die Wochenzeitung DIE ZEIT in Hamburg gemeinsam mit convent.de die ZEIT-Konferenz „Internationale Sicherheitspolitik“ aus. Unterstützung erhalten sie dafür von den Rüstungskonzernen EADS, ThyssenKrupp Marine Systems, Krauss-Maffei Wegmann, dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und anderen Kriegslobbyisten.
Im Grand Elysée Hamburg an der Rothenbaumchaussee und in der Helmut-Schmidt-Universität, der norddeutschen Kaderschmiede der Bundeswehr in Hamburg, diskutieren ehemalige und aktuelle Größen der deutschen Politik, Wirtschaft, Kirche, dem Militär und den Medien. Unter anderem nehmen an der Konferenz der amtierende Bundeskriegsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der ehemalige Kriegsminister Rudolf Scharping (SPD), der Bundeskanzler a.D. und Zeit-Herausgeber Helmut Schmidt (SPD), der derzeit ranghöchste Militär der Bundeswehr und militärische Berater der Bundesregierung Generalinspekteur Volker Wieker sowie verschiedene Vertreter der Rüstungsindustrie, der ZEIT und ein Abgesandter der Evangelischen Kirche in Deutschland teil.
Ziel der Konferenz ist neben der Vernetzung verschiedener ziviler und militärischer Akteure deutscher „Sicherheitspolitik“, wie sie von der Bundesregierung gefordert und gefördert wird, die ausführliche Diskussion über neue imperialistische Strategien der BRD. Auf der Basis der Transformation der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zur „Armee im Kriegseinsatz“, die seit Mitte der 1990er Jahre im vollem Gange ist, und den „neuen internationalen Bedrohungen“ erörtern die verschiedenen parteiübergreifenden Fürsprecher militärischer Außen- und Innenpolitik die künftige Mittel und Wege, ökonomische Interessen des deutschen Kapitals durchzusetzen und die politische Macht der BRD zu erweitern.
Wie Ex-Bundespräsident Köhler freimütig zu Protokoll gab, führen weder die Bundesrepublik noch die EU oder die NATO Kriege wie in Afghanistan, im Irak oder im Kongo, um Frieden zu bringen oder Gesellschaften zu stabilisieren. Sie bedienen sich militärischer Mittel, um ökonomische Interessen wie freie Handelswege zu schützen, den Zugang zu Rohstoffen zu erlangen oder um Regionalmächten wie dem Iran zu begegnen, die eigene ökonomische und politische Interessen verfolgen und sich dem Führungsanspruch des sogenannten Westens nicht unterordnen wollen. Dafür nimmt auch der Bundeskriegsminister zu Guttenberg jegliches Leid sowie Zerstörung und Verbrechen in Kauf, die imperialistische Kriege notwendig mit sich bringen: das Bombardement von Kunduz vor rund einem Jahr, bei dem 142 Zivilpersonen starben, ist dafür das bekannteste Beispiel.
Völlig unverhohlen gehen die Organisatoren der ZEIT-Konferenz von weiteren Kriegen und Auslandseinsätzen der Bundeswehr wie in Afghanistan aus. Für die bestmögliche Abwicklung und gesellschaftliche Akzeptanz dieser Vorhaben ist eine zivil-militärische Koordination zwischen Wirtschaft, Politik, zivilen Institutionen und dem Militär unabdingbar. Dass DIE ZEIT sich daran aktiv beteiligt, dokumentiert einmal mehr, wie auch mutmaßlich unabhängige Institutionen bereits in die Kriegsmaschinerie eingespannt sind. Die schleichende Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche von der Schule über die Entwicklungshilfe bis zur Presse schreitet bislang ungebremst voran.
Wir lehnen diese Militarisierung der Gesellschaft ebenso wie die (neo)imperialistischen Kriege ab. Wenn die Kriegstreiber sich in Hamburg versammeln und ihre Pläne für die nächsten Jahre schmieden, werden wir das nicht widerspruchslos hinnehmen. Bevor Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg am Montag, den 18. Oktober 2010 seine Rede im Grand Elysée Hamburg an der Rothenbaumchaussee 10 hält, werden wir die erlesenen Gäste gebührend empfangen. Zeigt den Kriegsprofiteuren und -propagandisten, dass sie nicht willkommen sind und beteiligt euch an unserer Kundgebung!

Stoppt die (neo)imperialistischen Kriege der Bundeswehr, der EU und der NATO!

Aufruf wird unterstützt von: Liga gegen den Imperialismus, Linksjugend [’solid] Hamburg, Projekt Revolutionäre Perspektive, Rote Szene Hamburg, SoL * Sozialistische Linke, Sozialforum Eimsbüttel

Mobi

Plakate und Flyer sind bald da, wer welche haben will, soll sich bei den aufrufenden Gruppen melden!

Hier sind Banner fürs Internet:

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300

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400